Das Bundesverwaltungsgericht fällt durch tierschutzfeindliche Urteile und Aussagen auf. Zuständig ist der vorsitzende Richter Dieter Kley, der u. a. das Staatsziel Tierschutz als „kleines Steinchen“ bezeichnet.
Die „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ und weitere 15 Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen, darunter auch unsere Initiative „Lobby pro Tier“ sowie mehr als 25.000 Personen fordern das Präsidium des Gerichts auf, die Zuständigkeit für das Tierschutzrecht einem unvoreingenommenen Richter anzuvertrauen.

Im Jahr 2006 sorgte Richter Kley zum ersten Mal für Aufsehen, als er im sogenannten »Schächt-Prozess« u.a. das in Artikel 20a Grundgesetz festgeschriebene Staatsziel Tierschutz als »kleines Steinchen« bezeichnete und darüber hinaus die tierschutzfreundlichen Stellungnahmen zweier Bundestagsabgeordneter, die an der Formulierung des »Schächt-Paragraphen« beteiligt waren, mit den Worten »Was die sagen, interessiert uns nicht« vom Tisch wischte. Es wurde ein Befangenheits­antrag gestellt, über den nie entschieden wurde, weil Richter Kley die Zuständigkeit für das Tierschutzrecht zeitweise entzogen wurde.

Inzwischen wurde dem Richter die Zuständigkeit für das Tierschutzrecht wieder zugewiesen. Der erste Tierschutzfall von Richter Kley bestätigte die schlimmsten Erwartungen der Tierschützer: Die Affenversuche in Bremen wurden zugelassen. Hätte der Richter dem Staatsziel Tierschutz auch nur eine ansatzweise angemessene Bedeutung zukommen lassen, dann hätte er ein richtiges Revisions­verfahren zulassen müssen. Stattdessen lehnte er die Revision ab und erklärte die Tierversuchs­kommissionen im Grunde für bedeutungslos, da sie aus seiner Sicht ohnehin allen Tierversuchs­anträge zustimmen müssen.

16 Tierschutzorganisationen nahmen das zum Anlass, sich zusammenzuschließen und sich in einem öffentlichen Appell an das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts zu wenden.
https://albert-schweitzer-stiftung.de/helfen/petitionen/appell-richter-kley
Diesen Appell haben bereits mehr als 25.000 Personen unterzeichnet. Das Präsidium hat bislang nur geantwortet, dass voraussichtlich über eine Neuverteilung der Geschäfte entschieden werden muss, wenn der Bundespräsident einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin des Bundesver­waltungsgerichts ernennt. Dieser Schritt steht demnächst an.

Ansprechpartner:

Mahi Klosterhalfen, Vorstandsmitglied der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tel: 030 - 400 54 68 - 54
Mobil: 0178 - 46 46 244
mk@albert-schweitzer-stiftung.de

Lesung zu Tierethik mit Hilal Sezgin aus ihrem Spiegel-Bestseller

„Artgerecht ist nur die Freiheit“

„Versuchstiere gehen nicht durch die Hölle, sie leben in Ihr!“

Auf Einladung der Ortsvereine von SPD und Grünen aus Neu Wulmstorf und der Initiative Lobby pro Tier fanden sich am Freitag, den 21. März 2014, im Café Pro Vita in Neu Wulmstorf ca. 50 Menschen ein, und verfolgten mit großer Aufmerksam die Lesung von Hilal Sezgin mit Texten aus ihrem Buch "Artgerecht ist nur die Freiheit". Die studierte Philosophin konfrontierte die Anwesenden mit Auszügen aus dem Kapitel, in dem sie ihre Gedanken zu Tierversuchen entwickelt.

Dabei stellt sie zusammenfassend fest, dass wir - unabhängig vom oft fehlenden wissenschaftlichen Nutzen - mit Tierversuchen den Tieren einfach zu viel Leid zufügen: "Das Leid erreicht bezogen auf die Zahl der eingesetzten Tiere und auch im Hinblick auf jedes einzelne Tier ein Ausmaß, das nicht akzeptabel ist. Tiere erdulden ja nicht nur die Belastungen der Versuche selbst, sondern auch die der ihnen dafür zugefügten oder bereits angezüchteten Krankheiten; sie leben ein stark verarmtes Leben und erfahren deutlichen Stress bereits bei Routineuntersuchungen. Dabei müssen wir auch an die vielen Tiere denken, die zwar eigens für einen Versuch gezüchtet wurden, dann aber doch nicht geeignet waren und in den offiziellen Tierversuchsstatistiken nicht auftauchen. Schon aus diesen Gründen sollten wir Tierversuche ohne Rücksicht auf ihre etwaigen positiven Nebeneffekte gesetzlich verbieten, aus ähnlich grundsätzlichen Erwägungen wie auch die Folter."

Erstaunlich und gleichzeitig befremdlich war die Feststellung von Hilal Sezgin, dass bei einer Außenbesichtigung des LPT Tierversuchslabors in Mienenbüttel in den meisten Autos der Mitarbeiter auf dem Parkplatz die verschiedensten Plüschtiere zu finden waren, während die Mitarbeiter im Labor die gleichen lebenden Tiere Tag für Tag vergiften und am Ende der Versuche töten.

Anlässlich der Novellierung der EU-Tierversuchsrichtlinie hat die Europäische Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE) 2009 eine öffentliche Umfrage* in sechs Mitgliedsstaaten in Auftrag gegeben. 84 % aller EU-Bürger gaben an, dass alle Tierversuche - unabhängig von der Tierart - verboten werden sollen, die mit schweren Schmerzen oder Leiden für die Tiere einhergehen.

„Dennoch werden Versuche für medizinische Produkte und Chemikalien weiterhin gesetzlich verlangt, andere sind einfach nur erlaubt. Für die Grundlagenforschung gibt es keine wirksamen Beschränkungen“, so Sabine Brauer von Lobby pro Tier. Im Labor wird das moralische Gebot, anderen Lebewesen vorsätzlich keinen Schaden zuzufügen, komplett außer Kraft gesetzt. Jeder Hundehalter, der sich so verhielte, würde zu Recht der Tierquälerei angezeigt.

Wenn auch auf kommunaler Ebene nicht sehr viel für die Beendigung von Tierversuchen getan werden kann, sagte Claudia Feddern (Grüne) jedoch zu, sich auf Landes- und auf Bundesebene verstärkt für die Abschaffung von Tierversuchen einzusetzen. „Wir brauchen Mehrheiten und damit eine bessere Möglichkeit Gesetzentwürfe durchzubekommen“, so Claudia Feddern. Das Engagement von Bürgerinitiativen wie Lobby pro Tier brauchen wir, um Aufklärung zu leisten.

Joachim Franke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf, fügte hinzu, dass die Grünen als erste Partei den Tierschutz in ihre Wahlaussagen aufgenommen hätte. Über die Unterstützung der Bürgerinitiative hinaus böten sich wenige Handlungsmöglichkeiten. Trotzdem sei mit Anfragen an Gemeinde und Kreis doch Öffentlichkeit hergestellt worden; so wurde ermittelt, dass alle Hunde im Labor gechipt und ins Hunderegister einzutragen sind.

Der Neu Wulmstorfer Bürgermeister, Wolf-Egbert Rosenzweig, berichtete aus aktuellem Anlass über die erstmals vorgenommenen Kontrollen nach dem Niedersächsischen Hundegesetz beim LPT Tierversuchslabor in Neu Wulmstorf – Mienenbüttel, die von Verwaltungsmitarbeitern unter Begleitung des vom LPT geforderten Veterinärs durchgeführt wurden.

Durch den Abend, der viele Besucher sehr nachdenklich machte, aber auch vielfach zu eigenen Beiträgen anregte, Tierversuche oder auch anderes Tierleid zu verhindern bzw. zu boykottieren, führte sehr einfühlsam Birgit Rosenthal, die selbst über die Suche nach einer gesunden Ernährung zur Veganerin und später darüber auch zur Tierschützerin wurde.

Davon, dass Essen ohne Tierleid keinen Verzicht auf Genuss bedeutet, konnten sich die Besucher am Ende der Veranstaltung selbst überzeugen. Kuchen, Kaffee mit Mandelmilch und Brote mit Eyersalat, Fake-Mett und Zwiebelschmelz, sämtlich ohne tierische Inhalte und damit ohne Tierleid hergestellt, ließen sie sich sichtlich gut schmecken.

Sabine Neumann (SPD) freute sich, dass auch diese Veranstaltung zum Thema Tierschutz wieder auf große Resonanz gestoßen ist. „Veränderungen beginnen nicht mit Verboten, sondern sind erfolgreich nur dann, wenn wir die Köpfe erreichen.“

Fazit: Es war wieder ein sehr informativer Abend, für den sich die Veranstalter auch noch einmal ausdrücklich bei Hilal Sezgin für ihre überzeugenden Ausführungen zum Thema Ethik für Tiere bedanken.

Sabine Neumann (SPD)
Joachim Franke (Grüne)
Sabine Brauer (Lobby pro Tier)

* https://aerzte-gegen-tierversuche.de/infos/eu/259

"Artgerecht ist nur die Freiheit" ist erschienen im C.H. Beck Verlag und kostet 16,95 Euro.

Autorenlesung zur Fragestellung:

"Dürfen wir Tiere (zu Tierversuchen) nutzen?"

Hilal Sezgin, Philosophin und freie Journalistin, liest aus ihrem Buch
„Artgerecht ist nur die Freiheit“ (Spiegel-Bestsellerliste Paperback)

Freitag, 21. März, um 19:30 Uhr,  im Café ProVita am Marktplatz 24, Neu Wulmstorf

Seit Jahren informiert „Lobby Pro Tier“ in Neu Wulmstorf über Tierversuche und setzt sich für deren Abschaffung ein. Die Ortsverbände von SPD und GRÜNEN unterstützen diese Anliegen.  Zur ersten gemeinsamen Veranstaltung im Januar kamen etwa 75 Gäste. Dr. Wolf-Dieter Hirsch informierte in seinem Vortrag  darüber,  warum Tierversuche ein wissenschaftlicher Irrweg sind, der medizinischen Fortschritt behindert.

Viele Menschen lehnen Tierversuche auch aus rein ethischen Gründen ab. Deshalb wird die Veranstaltungsreihe nun mit einer Autorenlesung fortgesetzt. Am 21. März kommt mit Hilal Sezgin eine hoch anerkannte Tierethikerin und liest aus Ihrem neuen Buch "Artgerecht ist nur die Freiheit", das zum Umdenken im Umgang mit Tieren anregt. Hilal Sezgin, Philosophin und freie Journalistin, lebt in der Lüneburger Heide, wo sie nebenbei einen kleinen Gnadenhof betreibt. Sie schreibt  u. a. für DIE ZEIT, taz und Süddeutsche Zeitung.

Dürfen wir Tiere nutzen? Dürfen wir sie im Namen der Wissenschaft quälen und töten? Dürfen wir sie essen? Diese und weitere Fragen behandelt Sezgin in ihrem Buch. "Irgendwie stecken wir in einer Sackgasse", schreibt Sezgin, "weil das, was derzeit offenbar legal ist oder am Rande der Legalität als Routine geduldet wird, so gar nicht unseren moralischen Vorstellungen und unserem Bild von einer zivilisierten Gesellschaft entspricht".

So berichtet Sezgin, sie sei vor der Recherche für das Buch davon ausgegangen, dass es überzeugende Gründe für die Notwendigkeit medizinischer Tierversuche geben müsse: „Wenn ich mich nur genügend in die Materie vertiefte, würde ich diese guten Gründe finden, die Tierversuche zwar als etwas Tragisches, aber dennoch moralisch Zulässiges, sogar Notwendiges erscheinen ließen. Es kam anders." „Versuchstiere gehen nicht durch die Hölle, sie leben in ihr.“

Die Lesung wird reichlich Diskussionsstoff liefern, um einen anschließenden lebhaften Meinungsaustausch anzuregen. Außerdem werden ganz im Sinne des Tierschutzes vegane Snacks gereicht: Kuchen ohne Eier oder Milch und vegane Mettbrötchen zeigen, dass Verzicht nicht immer Verzicht bedeutet.

"Dürfen wir Tiere (zu Tierversuchen) nutzen?"

Die Lesung mit der Philosophin Hilal Sezgin findet am Freitag, 21. März 2014, um 19:30 Uhr im Café ProVita am Marktplatz 24, Neu Wulmstorf, statt. Der Eintritt ist frei.


Tobias Handtke (SPD)
Michael Krause (Grüne)
Sabine Brauer (Lobby pro Tier)

"Artgerecht ist nur die Freiheit" ist erschienen im C.H. Beck Verlag und kostet 16,95 Euro. Herr Diedrichs von PGB wird zur Lesung einen Büchertisch vorbereiten, an dem Zuhörer unter anderem dieses Buch kaufen und von der Autorin signieren lassen können.