Lobby pro Tier

Lobby pro Tier - Mienenbüttel

Bürgerinitiative (BI) gegen Tierversuche

 

Inge Prestele

Salzstraße 22

21335 Lüneburg

 

info@lobby-pro-tier.de

 
 
 

26.11.2013

NiedersĂ€chsisches Hundegesetz gilt auch fĂŒr Tierversuchslabore

 

Auf Anfrage von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in unserer Gemeinde Neu Wulmstorf hat sich ein sehr interessanter Aspekt bzgl. der Hundehaltung in niedersĂ€chsischen Tierversuchslaboren ergeben.

 

Danach mĂŒssen alle Hunde ab dem 6. Lebensmonat beim niedersĂ€chsischen Hunderegister gemeldet sein, einschließlich der gĂŒltigen Auflagen (Sachkundenachweis, Chippflicht, Haftpflichtversicherung).

 

Kontrollbehörde ist die jeweilige Gemeinde. In unserem Fall (LPT MienenbĂŒttel) die Gemeinde Neu Wulmstorf, der BĂŒrgermeister, dem das LPT bisher jeglichen Zutritt verweigert hat.

 

Durch den stĂ€ndigen "Verbrauch" der Hunde mĂŒssten demnach fortlaufende An- und Abmeldungen erfolgen, die es zu ĂŒberprĂŒfen gilt. Auf diesem Wege wĂŒrden sich Zahlen ĂŒber tatsĂ€chlich "verbrauchte" und getötete Hunde ermitteln lassen. Fraglich erscheint nur, ob die jeweiligen Labore tatsĂ€chlich alle Hunde registrieren lassen und den Kontrollbehörden auch den Zutritt zu allen Tieren, egal in welchem Versuchsstadium sie sich befinden, gewĂ€hren.

Presseartikel hierzu >>>

 

Anfragen an das VeterinÀramt und das LAVES (Kopie 1)


Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen stellten in Zusammenarbeit mit Lobby pro Tier umfangreiche Anfragen an die fĂŒr das LPT in MienenbĂŒttel zustĂ€ndigen Kontrollbehörden:

 

- am 25.11.2009 an das VeterinÀramt, LK Harburg, Winsen

 

- am 21.05.2010 an das LAVES, Oldenburg

 

Zusammenfassung und Stellungnahme zu den Antworten siehe Pressemeldung vom 23.08.2010

 

Zur Pressemeldung >>> GeheimniskrĂ€merei um das Tierversuchslabor MienenbĂŒttel

03.07.2013

Landkreis Harburg (VeterinÀramt) + LAVES

Landkreis Harburg - VeterinÀrangelegenheiten


Allgemeine Informationen



Das öffentliche VeterinĂ€rwesen schĂŒtzt die Gesundheit von Tier und Mensch. Es ist ein wichtiger Teil des Verbraucherschutzes, der Landwirtschaft, der ErnĂ€hrungswirtschaft und des Tierschutzes.



Aufgaben des öffentlichen VeterinÀrwesens sind:

VerhĂŒten und BekĂ€mpfen insbesondere vom Tier auf den Menschen ĂŒbertragbarer Krankheiten der Tiere,
Erhalten und Entwickeln der Gesundheit landwirtschaftlicher Nutztiere,
SchĂŒtzen des Menschen vor Gefahren und SchĂ€digungen durch Tierkrankheiten,
SchĂŒtzen des Menschen vor GesundheitsgefĂ€hrdung und -schĂ€digung sowie vor IrrefĂŒhrung und TĂ€uschung durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft,
Erhalten und Steigern der GĂŒte von Lebensmitteln tierischer Herkunft,
SchĂŒtzen der Umwelt vor von Tieren sowie tierischen Erzeugnissen und AbfĂ€llen ausgehenden schĂ€dlichen EinflĂŒssen,
SchĂŒtzen des Lebens und Wohlbefindens der Tiere sowie VerhĂŒtung von Leiden.



An wen muss ich mich wenden?

Die VeterinĂ€r- und LebensmittelĂŒberwachungsĂ€mter sind Behörden der Landkreise bzw. der kreisfreien StĂ€dte.
Überwachend und beratend tĂ€tig ist das NiedersĂ€chsische Landesamt fĂŒr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.


Ansprechpartner/in VeterinÀrdienst
Von-Somnitz-Ring 13
21423 Winsen (Luhe)
Telefon: 04171 693-464
E-Mail: astrid.krueger@lkharburg.de

 

 

Tierversuche - Erlaubnis (Hinweis des LK Harburg)

 

Allgemeine Informationen

Tierversuche im Sinne des Tierschutzgesetzes sind alle Eingriffe und Behandlungen zu Versuchszwecken an Tieren oder am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den fĂŒr die Tiere verbunden sein können. Hier ist grundsĂ€tzlich eine Genehmigung der zustĂ€ndigen Stelle erforderlich.


Voraussetzungen

Der Versuch ist unerlÀsslich.
Der verantwortliche Leiter des Versuchsvorhabens und sein Stellvertreter besitzen die erforderliche fachliche Eignung.
Die erforderlichen Anlagen, GerÀte und anderen sachlichen Mittel sind vorhanden
Die personellen und organisatorischen Voraussetzungen sind gegeben.
Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Unterbringung, Pflege, Betreuung der Tiere und medizinische Versorgung ist sichergestellt.

Die Genehmigung wird befristet erteilt.


An wen muss ich mich wenden?

Die ZustĂ€ndigkeit liegt beim NiedersĂ€chsischen Landesamt fĂŒr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES).


Welche Unterlagen werden benötigt?

Bitte verwenden Sie den Vordruck "Antrag genehmigungspflichtiger Tierversuch".

Der Nachweis der Qualifikation aller Personen ist erforderlich.

Die Stellungnahme des/der Tierschutzbeauftragten ist beizufĂŒgen.


Welche GebĂŒhren fallen an?

GebĂŒhr:50,00 EUR - 250,00 EUR



Welche Fristen muss ich beachten?

Die zustĂ€ndige Stelle muss innerhalb von 3 Monaten (2 Monate bei Finalversuchen) ĂŒber den Antrag entscheiden.
Rechtsgrundlage

§ 8 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) i.V.m.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur DurchfĂŒhrung des Tierschutzgesetzes


Was sollte ich sonst noch wissen?

Bei der Entscheidung ĂŒber die Genehmigung von Tierversuchen wird die zustĂ€ndige Stelle von einer SachverstĂ€ndigen-Kommission, der so genannten "Ethik-Kommission", bestehend aus Vertretern von Tierschutzorganisationen und Wissenschaft, unterstĂŒtzt und beraten.

Nicht genehmigungspflichtig sind Tierversuche, die gesetzlich vorgeschrieben oder vorgesehen bzw. behördlich angeordnet sind. Diese sind spÀtestens zwei Wochen vor Beginn der zustÀndigen Stelle anzuzeigen.

(Stand: 03.07.2013)


Nach Auskunft des LAVES (12.07.2010) werden in MienenbĂŒttel seit Jahren ausschließlich anzeigepflichtige Tierversuche durchgefĂŒhrt.

 

 

LAVES - Tierversuche

(Nds. Landesamt fĂŒr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit)

 

Tierversuche

 

Zu den Aufgaben des Laves im Tierschutz gehört auch die Bearbeitung von TierversuchsantrĂ€gen nach dem Tierschutzgesetz (TierSchG). Tierversuche im Sinne des Tierschutzgesetzes sind alle Eingriffe und Behandlungen zu Versuchszwecken an Tieren oder am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den fĂŒr die Tiere verbunden sein können.


Der Ablauf des Genehmigungsverfahrens unterliegt den Vorgaben des Tierschutzgesetzes und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur DurchfĂŒhrung des Tierschutzgesetzes (AVV TierSchG).



Bei der Entscheidung ĂŒber die Genehmigung von Tierversuchen wird die Behörde von einer SachverstĂ€ndigen-Kommission, der so genannten "Ethik-Kommission", bestehend aus Vertretern von Tierschutzorganisationen und Wissenschaft, unterstĂŒtzt und beraten (§ 15 TierSchG).



Unter bestimmten, gesetzlich geregelten Bedingungen sind Tierversuche nur anzeigepflichtig. FĂŒr die Bearbeitung dieser Anzeigen ist das Laves ebenso zustĂ€ndig wie fĂŒr die Anzeigen nach

- § 6 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG (Organentnahme)

- § 10 TierSchG (Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung)

- § 10a TierSchG (Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen)

Kontakt
Nds. Landesamt fĂŒr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Dezernat 33 - Tierschutzdienst
Postfach 39 49
26029 Oldenburg

Tel.: 04 41 / 5 70 26-281
Fax: 04 41 / 5 70 26-178
Dezernat33@laves.niedersachsen.de

 

(Stand: 03.07.2013)

 

Auf dieser Seite des LAVES sind auch die Anzeigeformulare fĂŒr nicht genehmigungspflichtige sowie AntrĂ€ge fĂŒr genehmigungspflichtige Tierversuche und Ausnahmegenehmigung als Download zu finden.